Deprecated: Function eregi() is deprecated in /var/www/web100515/html/mainfile.php on line 88

Deprecated: Function set_magic_quotes_runtime() is deprecated in /var/www/web100515/html/includes/mx_system.php on line 31

Willkommen bei eD2K-Serverboard
Suchen
Artikel
  · Registrieren/Einloggen Portal  ·  Artikel  ·  Artikel schreiben  ·  Lugdunix-/Eselforum  ·  Forum II  ·  Ausloggen  

  Hauptmenü
General
 Home
 Themen
 Artikel
 Downloads
 Links
 Bildergallerie
 Impressum

Community
 Ihr Account
 Memberliste
 Artikel schreiben
 Kalender
 Statistiken

Stuff
FAQ

Suchen

  Zusatz Menü

  
Heute haben keine Benutzer Geburtstag!

  Sitenews

Sitenews
Sitenews ]


  
1: +++ www.eMuleSite.de +++
   [Visits: 2289 x]
2: Windowsforum
   [Visits: 2047 x]
3: Turboforum
   [Visits: 2034 x]
5: Linux-Club
   [Visits: 1803 x]
6: Das Linuxbuch
   [Visits: 1778 x]
7: adslforum bei G. Schwarz
   [Visits: 1754 x]
8: Das eMule - Handbuch
   [Visits: 1693 x]
9: Atelier Web Remote Commander
   [Visits: 1616 x]

  Terminkalender
September 2019
  1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
 
Keine Termine fuer heute.

Termin vorschlagen Termin vorschlagen

  Menü II

Flatbooster


Serverboard Forum Sie sind nicht eingeloggt


Nach unten
« vorheriges  nächstes »
Aufsteigend sortiern Absteigend sortieren      print
Autor: Betreff: Wirtschaft und Datenschützer lehnen Pläne der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung ab
Super Moderator
Alter Esel

IhmSelbst
Beiträge: 339
Registriert: 29/12/2002
Status: Offline
Geschlecht: männlich
red_folder.gif erstellt am: 23/9/2005 um 07:32  

Zitat:
Wirtschaft und Datenschützer lehnen Pläne der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung ab

Der als Kompromisspapier ausgegebene Brüsseler Richtlinienentwurf (DOC-Datei[1]) zur pauschalen Überwachung von Telekommunikationsnutzern[2] stößt weithin auf Ablehnung. Die jetzt vorgesehene Kostenentschädigung betrachtet Christiane Eichele, Telekommunikationsexpertin beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI[3]), zwar als "kleinen Etappensieg". Für die betroffenen Unternehmen sei "das Drops damit aber nicht gelutscht". Zu befürchten sei ein allgemeiner Vertrauensverlust der gleichsam rundum überwachten Bürger mit einer entsprechend geringeren Nutzung von Telekommunikationsdiensten, gibt Eichele zu bedenken. Ihr Kollege vom Branchenverband Bitkom[4], Volker Kitz, ergänzt, dass die Kostenübernahme für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Deutschland generell von der Verfassung her vorgeschrieben sei.

Laut Kitz "würden wir uns mit einer solch umfassenden Überwachung tatsächlich den gläsernen Nutzer nach Europa holen, der bisher immer nur als Schreckgespenst galt." Er appelliert an das EU-Parlament, dem beim Richtlinienverfahren im Gegensatz zu dem nach wie vor im Raume stehenden Rahmenbeschluss des EU-Rates[5] zur Vorratsdatenspeicherung ein Mitentscheidungsrecht zukommt, diesen Albtraum "im Reich der Fantasie zu lassen". Der Brüsseler Bitkom-Repräsentant Fabian Bahr warnte angesichts der Pläne der EU-Kommission, den Gesetzesvorschlag bereits bis zum Ende des Jahres durch alle Instanzen schleifen zu wollen, vor einem Schnellschuss: "An erster Stelle sollte die Ausarbeitung eines ausgewogenen Entwurfs stehen".

Bei dem von Kommission und Rat mit unterschiedlichen Gewichtungen vorangetriebenen Projekt geht es um die Speicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten im Bereich Sprachtelefonie und Internet anfallen. Unzufrieden ist die Wirtschaft vor allem mit der langen Liste vorzuhaltender Datentypen, die auch das Kommissionspapier vorsieht. So bemängelt Eichele im Bereich Internet "unscharfe Definitionen", weil darunter im Richtlinientext zunächst Daten gefasst werden, die in Beziehung zur elektronischen Kommunikation stehen, die ganz oder hauptsächlich über das Internet-Protokoll abgewickelt werden. Laut dem Anhang sollen jedoch "nur" die Zugangsdaten sowie die Verbindungsdaten bei E-Mails und Internet-Telefonie gespeichert werden. Kritisch sieht der BDI ferner etwa, dass im Mobilfunk die Standortdaten auch am Ende eines Gesprächs aufbewahrt werden müssten. Für die zwölfmonatige Speicherfrist bei Telefondaten sieht Eichele "keine Rechtfertigung", da Sicherheitsbehörden in Gesprächen mit der Bundesregierung und der Wirtschaft eine sechsmonatige Frist[6] für ausreichend ansahen.

Auch für Oliver Süme, Regulierungsexperte beim Verband der deutschen Internetwirtschaft eco[7], lässt die Anforderungsliste noch "zu viel Interpretationsspielraum". Tragbar wäre allenfalls die Speicherung der Abrechnungsdaten bei entsprechend echtem Kostenausgleich, der bisher noch "zu vage" geregelt sei. Proteste muss sich die Kommission zudem über die noch nicht ausreichend berücksichtigen Gegenargumente zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer "Folgenabschätzung" anhören. So bemängelt die "European Digital Rights"-Initiative (EDRi[8]), dass die Kommission in ihrem "Impact Assessment" (DOC-Datei[9]) die Eingaben von über 100 Bürgerrechtsorganisationen falsch darstelle: angeblich sollen Datenschützer insbesondere die Verhältnismäßigkeit und die Zwecke der Pauschalüberwachung in Frage gestellt haben, während die von EDRi mit initiierte Petition[10] jegliche Form der systematischen Vorratsdatenspeicherung ablehne. Für den Frankfurter Juristen Patrick Breyer ist die Folgenabschätzung "ein Witz". Da bislang nur eine Hand voll Mitgliedsstaaten Vorratsspeicherungspflichten vorsähen, bestünde die beste Harmonisierung darin, stattdessen grenzüberschreitende Zugriffsmöglichkeiten im Einzelfall einzuführen. Ein solches "Quick Freeze"-Verfahren[11] fordert weiterhin auch der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP).

Ein großer Dorn im Auge ist Kritikern zudem, dass der Kommissionsentwurf es den Mitgliedsstaaten im so genannten Komitologie-Verfahren[12] überlassen will, die Liste der zu speichernden Daten nach Gutdünken zu verändern. Die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hält eine derartige Ermächtigungsgrundlage für "inakzeptabel", da sie dem staatlichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger Tor und Tür öffne. (Stefan Krempl) /
(pmz[13]/c't) (pmz/c't)

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/64199

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.out-law.com/Docs/COM-05-438.doc
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/64132
[3] http://www.bdi-online.de/
[4] http://www.bitkom.org/
[5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/63735
[6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/57507
[7] http://www.eco.de/
[8] http://www.edri.org/
[9] http://www.out-law.com/Docs/SEC-05-1131.doc
[10] http://www.heise.de/newsticker/meldung/62704
[11] http://www.heise.de/newsticker/meldung/63774
[12] http://www.euractiv.com/Article?tcmuri=tcm:31-103615-16&typ e=LinksDossier
[13] mailto:pmz@ct.heise.de


quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/64199


cu


____________________
Profil anzeigen Nach allen Beiträgen dieses Users suchen
« vorheriges  nächstes »        print
Nach oben


mxBoard, © 2006 by pragmaMx.org, based on eBoard, XMB and XForum


-
Alle Logos und Warenzeichen auf dieser Seite sind Eigentum der jeweiligen Besitzer und Lizenzhalter.
Im übrigen gilt Haftungsausschluss. Weitere Details finden Sie im Impressum.
Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren, alles andere © 2003 - 2007 by eD2K-Serverboard
Diese Webseite basiert auf pragmaMx 0.1.9. Dieses CMS ist frei erhältlich.